Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag schlägt vor, giftige Wertpapiere und faule Kredite von Banken auf einen separaten Aktivposten zu buchen und über 10‑20 Jahre abzuschreiben. Damit sollen Banken vor einer sofortigen Überschuldung geschützt werden, ohne dass der Staat die Werte kauft. Die Maßnahme ist an Bedingungen zu Dividenden, Managergehältern und einer Prüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörde geknüpft.einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Einrichtung einer gesonderten Aktivposition für giftige Wertpapiere und faule Kredite, die als „Dubiose Investments“ bezeichnet wird.
- Abschreibung dieser Sonderposition über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren statt sofortiger Vollabschreibung.
- Die Maßnahme ist als einmalige, nicht wiederholbare Sonderregelung für die aktuelle Finanzkrise vorgesehen.
- Auflagen: Keine Dividendenausschüttungen, Gehaltsdeckel für Manager auf Bundeskanzlerniveau und verpflichtende Bilanzprüfung durch die RH.
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