Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Fachhochschul‑Diplomstudiengang „Militärische Führung“ mit allen anderen Fachhochschul‑Diplomstudiengängen im öffentlichen Dienst gleichzustellen.einfache Mehrheit XXIV 27.02.2009
Entschließung
Verteidigung
Hochschulausbildung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Studiengang „Militärische Führung“ soll mit allen anderen Fachhochschul‑Diplomstudiengängen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden.
- Durch die Novelle von 2008 wurde die Wortfolge in Anlage 1 Z 1.12 lit b gestrichen, sodass grundsätzlich alle Fachhochschul‑Absolventen die Verwendungsgruppe A 1 erhalten – jedoch bleibt für Bewerber vor dem 1. Jänner 2008 eine Sonderregelung bestehen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Gleichstellung des Studiengangs vorzulegen.
- Ohne die Gleichstellung würden Absolventen des Studiengangs „Militärische Führung“ weiterhin benachteiligt und von bestimmten Verwendungsgruppen ausgeschlossen bleiben.
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