Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete einzuführen, die vor 2005 in den Beamtenstand versetzt wurden, um ungerechtfertigte Mehrbelastungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012
Entschließung
Steuerwesen
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung kennt keine Höchstgrenze für Nebengebühren bei Beamten, die vor 2005 in den Beamtenstand versetzt wurden.
- Durch das Erreichen der Pensionshöchstgrenze entstehen unnötige zusätzliche Beiträge, die den Betroffenen keinen Nutzen mehr bringen.
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung eine Vorlage, die eine Deckelung der Nebengebührenwerte vorsieht, sobald die Höchstgrenze erreicht ist.
- Die Zuweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss wird vorgeschlagen, um das Thema im parlamentarischen Verfahren weiter zu bearbeiten.
Relevante Medienberichte
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