Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das österreichische Bankgeheimnis zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff durch Behörden zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Das Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bürger und verhindert staatliche Eingriffe in persönliche Finanzangelegenheiten.
- Ein starkes Bankgeheimnis stärkt das Vertrauen in das österreichische Bankensystem und kann als Schutz vor politischer Einflussnahme dienen.
- Gleichzeitig erschwert das Bankgeheimnis die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, weil Behörden keinen schnellen Zugriff auf Kontoinformationen haben.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand des österreichischen Bankgeheimnisses sicherzustellen.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.