Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2008 die UN‑Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren, um Barrierefreiheit und Inklusion zu fördern.einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008
Entschließung
Vereinte Nationen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, bis spätestens 31.12.2008 alle erforderlichen Schritte zur Ratifizierung der UN‑Konvention zu unternehmen.
- Die UN‑Konvention legt internationale Standards zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest, insbesondere Barrierefreiheit und Inklusion.
- Österreich hat die Konvention bereits 2007 unterzeichnet, aber die formelle Ratifizierung fehlt bislang, obwohl bereits 25 Staaten sie ratifiziert haben.
- Eine Ratifizierung würde Österreich ermöglichen, internationale Menschenrechtsstandards umzusetzen und die Entwicklungszusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Dokumente (PDFs)
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