Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt eine vierprozentige Kürzung der Gehälter von Politikern und leitenden Beamten sowie das Abschaffen der automatischen jährlichen Gehaltserhöhung, um jährlich rund 8 Millionen Euro zu sparen.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen werden um vier Prozent reduziert.
- Die automatische jährliche Anpassung der Gehälter nach § 3 BezBegrBVG wird abgeschafft.
- Die Gehälter von leitenden Funktionären, Beamten und Vertragsbediensteten im geschützten Bereich (Bund, Länder, Gemeinden) werden ebenfalls um vier Prozent gekürzt.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.