Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane, die Berufsbild, Qualifikationen, Ausbildung, Tätigkeiten und Entlassungsgründe klar definiert.einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010
Entschließung
Bildung
Straßenverkehr
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Organisation des Unterrichtswesens
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Der Begriff des Straßenaufsichtsorgans wird in verschiedenen Gesetzen (Kraftfahrgesetz, Führerscheingesetz, Tiertransportgesetz) verwendet, jedoch fehlt eine einheitliche Definition.
- Nur § 97 der Straßenverkehrsordnung definiert das Straßenaufsichtsorgan vage, sodass keine klaren Vorgaben zu Ausbildung, Anforderungen oder Entlassungsgründen bestehen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die einheitliche Regelungen für Berufsbild, Qualifikationen, Ausbildung, Tätigkeiten und Entlassungsgründe von Straßenaufsichtsorganen festlegt.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Verkehrsausschuss, damit dieser die Thematik weiter bearbeitet.
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