Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern durch Lohnsteuerentlastungen finanziell entlastet.einfache Mehrheit XXIV 22.04.2009
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Kurzarbeit führt zu erheblichen Gehaltseinbußen für die betroffenen Beschäftigten.
- Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind unverschuldet in diese Lage geraten.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Lohnsteuerentlastung von Kurzarbeitern vorlegt.
- Formell wird die Zuweisung des Antrags an den Finanzausschuss beantragt.
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