Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der staatlichen Kreditgebühr, weil sie Kredite verteuert und das Wirtschaftswachstum hemmt. Er bittet den Finanzminister, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und schlägt vor, den Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen.einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010
Entschließung
Finanzwesen
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Abschaffung der staatlichen Kreditgebühr, die im Gebührengesetz verankert ist.
- Begründet wird die Forderung damit, dass die Gebühr Kredite verteuert und dadurch Investitionen sowie das Wirtschaftswachstum hemmt – besonders in der aktuellen Finanz‑ und Wirtschaftskrise.
- Österreich ist im europäischen Vergleich ein Sonderfall, weil hier eine staatliche Kreditgebühr erhoben wird; das schadet der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
- Der Bundesminister für Finanzen soll einen Gesetzentwurf vorlegen, und der Antrag wird an den Finanzausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Relevante Medienberichte
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