Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass SozialhilfebezieherInnen in die Krankenversicherung aufgenommen und mit einer E‑Card ausgestattet werden. Sie kritisieren, dass das Fehlen einer E‑Card diskriminierend ist und die Kosten dafür gering seien.einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Verordnung nach § 9 ASVG ändern, damit SozialhilfebezieherInnen in die Krankenversicherung aufgenommen und mit einer E‑Card ausgestattet werden.
- Das Fehlen einer E‑Card wird als diskriminierend angesehen, weil medizinisches Personal nicht sofort erkennen kann, dass die Person SozialhilfebezieherIn ist, und Betroffene zum Sozialamt gehen müssen.
- Die Kosten für die Aufnahme in die Krankenversicherung werden als gering eingeschätzt, sodass keine wesentliche finanzielle Belastung für Bund und Länder entsteht.
- Die Einbeziehung von SozialhilfebezieherInnen ist bereits mit den Ländern verhandelt worden; die Verzögerung beruht laut Antrag ausschließlich auf fehlender Budgetbereitschaft der Verantwortlichen.
Reden
37 Reden insgesamt
Pro
Contra
Csörgits Renate
SPÖ
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