Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das politischen Parteien die Nutzung der Rechtsform Stiftung untersagt, weil Stiftungen steuerliche Vorteile erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gering ist.einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010
Entschließung
Steuerwesen
Politische Partei
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Der Antrag will verhindern, dass politische Parteien die Rechtsform einer Stiftung nutzen können.
- Begründet wird das Vorhaben mit den steuerlichen Vorteilen von Stiftungen und der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz bei Parteiverwendung.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Verbot regelt.
- Die Zuweisung des Anliegens an den Finanzausschuss wird beantragt, weil das Thema finanzielle und steuerliche Aspekte berührt.
Relevante Medienberichte
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