Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bei der EU‑Kommission Klage gegen Tschechien wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Kernkraftwerks Temelin einzureichen und ein geplantes Atommülllager nahe der Grenze zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010
Entschließung
Europäische Union
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Am 7. Mai 2009 ereignete sich im Kernkraftwerk Temelin der 127. Störfall, ein defektes Brennelement wurde sicher eingekapselt, jedoch zeigen die vielen Vorfälle erhebliche Sicherheitsrisiken.
- Der Betreiber ČEZ plant den Ausbau von Temelin um die Blöcke 3 und 4, was Kosten von rund 5,53 Mrd. € (ca. 130 Mrd. CZK) bedeutet; Baubeginn wäre 2013.
- Tschechien hat trotz Aufforderung der EU‑Kommission im Mai 2007 keine EU‑konforme UVP für den Ausbau durchgeführt; die Frist ist seit über zwei Jahren verstrichen.
- Die tschechische Rechtslage behandelt die UVP nicht als rechtsverbindlich, wodurch ein negativer Bescheid nicht automatisch das Projekt stoppt – ein Verstoß gegen Artikel 10a der EU‑UVP‑Richtlinie.
Relevante Medienberichte
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