Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die zweimonatige Sommerpause des Nationalrates abzuschaffen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten zu sichern.2/3 Mehrheit XXIV 10.07.2009
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen zweimonatigen Sommerpause des Nationalrates.
- Anpassung der Verfassungsregeln zur Beendigung und Einberufung der parlamentarischen Tagung.
- Regelung der Einberufung von Sitzungen durch den Präsidenten des Nationalrates, um die ständige Handlungsfähigkeit zu sichern.
- Sicherstellung der politischen Entscheidungsfähigkeit während wirtschaftlicher Krisenzeiten.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bucher Josef
BZÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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