Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die LKW‑Steuer nach Schadstoffausstoß zu staffeln und die Maut ökologisch zu gestalten, um die heimische Transportwirtschaft zu entlasten und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Kfz‑Steuer für LKW soll nach Schadstoffausstoß und Motorklasse gestaffelt werden, damit schadstoffarme Fahrzeuge nicht mehr als den EU‑Mindeststeuersatz zahlen.
- Durch die Staffelung soll die durchschnittliche Kfz‑Steuer für alle LKW dem europäischen Mittelwert von etwa 900 €/Jahr entsprechen.
- Die LKW‑Maut wird ökologisch ausgerichtet: Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen erhalten ein Bonus‑System und zahlen geringere Mautgebühren.
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft zu erarbeiten und vorzulegen.
Relevante Medienberichte
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