Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die Finanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in allen österreichischen Großräumen regelt und dabei Städte wie Wien, Graz, Linz und Salzburg gleichstellt.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
Verkehr
Gliedstaat
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Bundesgesetz soll die Finanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in allen österreichischen Großräumen regeln.
- Andere Städte werden mit Wien gleichgestellt, sodass sie ebenfalls Bundesmittel für schienen- und oberleitungsgebundene Nahverkehrsmittel erhalten.
- Der Bund übernimmt eine Mitfinanzierungsverantwortung für Straßenbahn‑, O‑Bus‑ und StadtRegionalBahn‑Projekte, ähnlich wie beim Wiener U‑Bahn‑Ausbau.
- Die aktuelle Bundes‑Kofinanzierung der Wiener U‑Bahn wird auf Straßenbahn‑ und Regionalbahnen in Wien ausgeweitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.