Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Steuerpflicht für Waisenrenten, um Jugendliche vor finanziellen Härtefällen zu schützen, wenn sie zusätzlich ein Einkommen aus Lehrlingsentschädigungen oder Ferialjobs haben.einfache Mehrheit XXIV 17.06.2009
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Waisenrenten dienen als finanzieller Ausgleich für Kinder nach dem Tod eines Elternteils, werden aber wie andere Pensionen besteuert.
- Durch die Kombination von Waisenrente mit Lehrlingsentschädigungen oder Ferialjobs überschreiten manche Jugendliche die steuerfreie Einkommensgrenze und erhalten Zahlungsaufforderungen vom Finanzamt.
- Der Antrag fordert, dass Waisenrenten künftig steuerfrei werden sollen, um solche Härtefälle zu vermeiden.
- Die Zuweisung des Anliegens an den Finanzausschuss wird vorgeschlagen, damit die Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage erarbeitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.