Revision der StVO zugunsten von Radverkehr und Fußgängern
abgestimmt am
31.01.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Revision der österreichischen Straßenverkehrsordnung, um Radfahrer und Fußgänger stärker zu schützen und zu fördern. Er begründet das Vorhaben mit Umwelt‑, Gesundheits‑ und Kostenvorteilen des Radverkehrs und verlangt, dass die Bundesregierung bis März 2009 konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.
einfache MehrheitXXIV31.01.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Einführung einer Zielbestimmung, die den Stellenwert von Radfahren und Zufußgehen klar festlegt (z. B. „Ziel: Vom Gehsteig auf die Fahrbahn“).
Entfernung benachteiligender Sonderregeln bei Radfahranlagen und Angleichung an die allgemeinen Vorfahrtsregeln für alle Fahrzeuge.
Prüfung und mögliche Einführung von Fahrradstraßen, ähnlich wie in Deutschland.
Erweiterung des Nichtgefährdungsgrundsatzes und Harmonisierung mit dem Wiener Abkommen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
