Gleichheitsgrundsatz bei Rezeptabrechnungen sicherstellen
abgestimmt am
10.12.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bei allen Sozialversicherungsträgern sicherzustellen, dass die Abrechnung von Rezepten – insbesondere über ärztliche Hausapotheken und das ELDA‑System – dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, um Benachteiligungen von Patient*innen in ländlichen Regionen zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV10.12.2009
Entschließung
Apotheke
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Patient*innen in ländlichen Regionen werden durch unterschiedliche Abrechnungspraktiken benachteiligt, weil manche Kassen die elektronische Abrechnung über ELDA ablehnen.
Durch die Ablehnung von ELDA‑Abrechnungen müssen Betagte ihre Medikamente vorfinanzieren und erhalten später nur bis zu 80 % der Kosten erstattet, was zu finanziellen Belastungen führt.
Die zusätzlichen Kosten für Porto, Papier und Verwaltungsaufwand übersteigen häufig den erstatteten Betrag und machen das System ineffizient.
Der Antrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, einheitliche Abrechnungsmodalitäten für alle Sozialversicherungsträger einzuführen, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren; das Verfahren soll im Gesundheitsausschuss behandelt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
