Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht über alle in Österreich durchgeführten Cross‑Border‑Leasing‑Transaktionen, um Transparenz und Risikobewertung zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Finanzwesen
Steuerwesen
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Cross‑Border‑Leasing ermöglicht Unternehmen, durch den Verkauf von Infrastruktur‑ oder Anlagegütern an ausländische Investoren sofort Liquidität zu erhalten und das Gut gleichzeitig weiter zu nutzen.
- Die Verträge können nach österreichischem Recht gebührenpflichtig sein, wenn sie als Bestandsverträge gelten; das Gebührengesetz definiert die Voraussetzungen dafür.
- Durch die grenzüberschreitende Struktur entstehen Risiken: Steuerunsicherheiten, mögliche Insolvenz der US‑Partner und eingeschränkte kommunale Handlungsfreiheit bei Infrastrukturprojekten.
- Der Rechnungshof hat bereits 2004/7 die Risiken von CBL in Österreich kritisiert und empfiehlt eine detaillierte Prüfung aller bestehenden Verträge.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.