Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Gründung eines Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Beratung von Verwaltungsreform‑Vorschlägen, beginnend mit der Schulverwaltung, und bittet die Bundesregierung um fachliche Unterstützung.einfache Mehrheit XXIV 09.11.2010
Entschließung
Verwaltungsreform
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Einrichtung eines Unterausschusses des Verfassungsausschusses, der sich mit Verwaltungsreform beschäftigt.
- Der Unterausschuss soll zunächst das Thema Schulverwaltung behandeln.
- Erarbeitung und Beratung von Lösungsvorschlägen der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen.
- Alle Mitglieder der Bundesregierung werden gebeten, den Unterausschuss mit Experten aus ihren Ressorts zu unterstützen.
Relevante Medienberichte
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