Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Gleichstellung von staatenlosen Personen im Studienförderungsgesetz. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, um die bestehende Diskriminierung zu beseitigen.einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012
Entschließung
Ausbildungsbeihilfe
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung des Studienförderungsgesetzes diskriminiert staatenlose Personen, weil sie nur dann gleichgestellt werden, wenn ein Elternteil fünf Jahre ununterbrochen in Österreich steuerpflichtig war.
- Eine Gleichstellung sollte auch dann gelten, wenn die Voraussetzung über den Ehegatten erfüllt ist – nicht ausschließlich über das Elternteil.
- Der Antrag fordert, dass der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Diskriminierung von Staatenlosen im Studienförderungsgesetz beseitigt.
- Der Entschließungsantrag schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Wissenschaftsausschuss zuzuweisen, um eine fachlich fundierte Bearbeitung sicherzustellen.
Relevante Medienberichte
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