Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Frühjahr 2010 einen Gesetzentwurf für ein neues Gütesiegelgesetz vorzulegen, um die Vielzahl von Gütesiegeln zu vereinfachen und Verbraucher besser zu informieren.einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Frühjahr 2010 einen Entwurf für ein neues Gütesiegelgesetz vorzulegen.
- Er betont, dass die aktuelle Gütezeichenverordnung aus dem Jahr 1942 nicht mehr den heutigen Anforderungen an Transparenz und Verbraucherinformation entspricht.
- Der Entschließungsantrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Umsetzung des neuen Gesetzes an den Ausschuss für Konsumentenschutz zu übertragen.
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
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