Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Hürden für die Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes zu erhöhen, um ihn besser vor politischer Willkür zu schützen.2/3 Mehrheit XXIV 10.07.2009
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Erhöhung der Anforderungen für die Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes.
- Einführung einer Mindestanzahl an anwesenden Abgeordneten für den Beschluss.
- Umstellung von einer einfachen Mehrheit auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen.
- Änderung der bestehenden Regelung im Bundesverfassungsgesetz zur Abberufung des Rechnungshof-Präsidenten.
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Relevante Medienberichte
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