Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der täglichen Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen, weil sie viele Menschen daran hindert, neben ihrer Hauptbeschäftigung produktiv zu arbeiten, und zu hohen Sozialversicherungsabgaben führt.einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle tägliche Verdienstgrenze von 27,47 Euro verhindert, dass viele Menschen an mehreren Tagen im Monat geringfügig arbeiten können, ohne die volle Sozialversicherungspflicht auszulösen.
- Wenn die tägliche Grenze überschritten wird, wird das gesamte Einkommen sofort voll sozialversicherungs- und steuerpflichtig, was zu hohen Abgaben für die Betroffenen führt.
- Durch das Wegfallen der täglichen Grenze könnten mehr Menschen produktiv neben ihrer Hauptbeschäftigung tätig sein, was insbesondere in Krisenzeiten die Wirtschaft stärken würde.
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, und schlägt vor, die Zuweisung an den Finanzausschuss zu richten.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.