Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Prüfpflichten des Rechnungshofes zu erweitern. Damit sollen auch die Schulden und Haftungen des Bundes einer tiefergehenden Kontrolle unterzogen werden, um eine bestehende Lücke in der Finanzkontrolle zu schließen.einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009
Gesetz
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einbeziehung der gesamten Schuldenverwaltung des Bundes in den Prüfungsbereich des Rechnungshofes.
- Verpflichtung des Rechnungshofes, die Nachweise über die Haftungen des Bundes einer vertieften Prüfung zu unterziehen.
- Jährliche Berichterstattung des Rechnungshofes an den Nationalrat über den aktuellen Stand der Schulden und Haftungen.
- Schließung einer bestehenden Kontrolllücke bei der Überprüfung von staatlichen Verpflichtungen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Gradauer Alois
FPÖ
Krainer Kai Jan
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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