Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, mit den ehemaligen Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen Verhandlungen aufzunehmen, um dort vergleichbare Entschädigungsfonds und Restitutionsregelungen zu schaffen.einfache Mehrheit XXIV 01.09.2009
Entschließung
Internationale Beziehungen
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Schwerpunkte
- Österreich fordert von den ehemaligen Heimatstaaten die Schaffung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Heimatvertriebene und deren Rechtsnachfolger.
- Die Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz, die seit dem 01.07.2009 gilt, bildet die rechtliche Grundlage für vergleichbare Fonds in anderen Ländern.
- In mehreren Staaten, besonders in der Tschechischen Republik, befinden sich noch immer Kunstgegenstände, die nach den Beneš‑Dekreten enteignet wurden und nicht restituiert sind.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, Verhandlungen aufzunehmen; das Verfahren wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.