Aufruf zur Untersuchung von Folter und Scheinprozessen im Iran
abgestimmt am
19.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, UN‑Sonderberichterstatter nach Iran zu schicken, um dortige Folter und Scheinprozesse zu untersuchen und den Nationalrat regelmäßig zu informieren.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, UN‑Sonderberichterstatter für Menschenrechte nach Iran zu entsenden.
Er verlangt regelmäßige Berichte des Nationalrats über die Lage der Menschenrechte in Iran.
Der Hintergrund ist die massive Gewalt gegen Demonstranten nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009, bei der mindestens 26 Menschen starben und tausende verhaftet wurden.
Berichte über Folter, Vergewaltigungen und Scheinprozesse in iranischen Gefängnissen werden als Beleg für systematische Menschenrechtsverletzungen angeführt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.