Kostenübernahme für Katastrophenschutzübungen bei Atomkraftwerken
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in der EU dafür zu werben, dass Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für Katastrophenschutzübungen übernehmen, weil Österreich im Umkreis vieler Reaktoren liegt und bei einem Unfall stark gefährdet wäre.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Zivilschutz
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Österreich liegt im Umkreis von 200 km um 31 Atomreaktoren und wäre bei einem größeren atomaren Zwischenfall stark vom Fallout betroffen.
Veraltete Reaktoren in Tschechien und der Slowakei stellen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Österreich dar.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung bis zum 30.06.2010 über ihre Bemühungen in der EU-Beratung berichtet.
Die Kosten für Katastrophenschutzübungen sollen nach dem Verursacherprinzip den Betreibern von Atomkraftwerken auferlegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.