Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Einwohnergrenze für die Prüfung durch den Rechnungshof aufzuheben, damit auch kleinere Gemeinden kontrolliert werden können.2/3 Mehrheit XXIV 10.12.2009
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Aufhebung der Grenze von 20.000 Einwohnern für die Prüfung durch den Rechnungshof.
- Ermöglichung der Kontrolle auch kleinerer Gemeinden auf Ersuchen der Landesregierungen.
- Stärkung der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel in der Daseinsvorsorge.
- Vermeidung von Doppelprüfungen durch eine enge Abstimmung zwischen dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bucher Josef
BZÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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