Förderung von Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit weltweit
abgestimmt am
19.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, weltweit für Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einzutreten, die Arbeit der österreichischen Botschaften mit EU‑Partnern zu koordinieren und Menschenrechtsbildung zu fördern.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Österreich soll sich weltweit für Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit sowie für die Rechte von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen.
Die Leiter*innen der österreichischen Botschaften sollen in enger Abstimmung mit EU‑Partnern die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen beobachten und unterstützen.
Maßnahmen der Menschenrechtsbildung sollen gefördert werden, um das Bewusstsein für Grundrechte weltweit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
