Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Ausnahmeregelung für Kinder mit Behinderungen bei der verpflichtenden halbtägigen frühen Förderung in Kindertagesstätten zu entfernen und die nötigen Ressourcen dafür bereitzustellen.einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009
Entschließung
Familie
Gliedstaat
Föderalismus
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die Vereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G so zu ändern, dass Kinder mit Behinderungen nicht von der verpflichtenden halbtägigen frühen Förderung ausgenommen werden.
- Die aktuelle Ausnahmebestimmung in Artikel 4, die Kinder mit Behinderungen von der Besuchspflicht befreit, soll aufgehoben werden.
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung und die Bundesländer bei der Novellierung eng mit Behindertenorganisationen zusammenarbeiten, wie Art. 4 Abs. 3 der UN‑Konvention fordert.
- Die Zuweisung des Antrags an den Familienausschuss wird vorgeschlagen, um die Umsetzung im Kontext von Familien- und Kinderpolitik zu koordinieren.
Relevante Medienberichte
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