Zusammenfassung
Der Antrag fordert neue Strafbestimmungen, um Frauen und medizinisches Personal vor unangemessenem Druck und Belästigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013
Gesetz
Frau
Strafrecht
Vereinsleben
Gleichbehandlung
Versammlungsfreiheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schutz von Frauen vor psychischem oder körperlichem Druck bei Schwangerschaftsabbrüchen.
- Schutz des medizinischen und nicht-medizinischen Personals in entsprechenden Einrichtungen vor Belästigungen.
- Definition von unangemessenem Druck, wie etwa das beharrliche Ansprechen gegen den Willen der Betroffenen.
- Verbot des Blockierens des Zugangs zu medizinischen Einrichtungen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Schwentner Judith, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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