Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Exekutionsordnung, um den Schutz von Familien bei Lohnpfändungen zu erhöhen, indem die Beträge für Unterhaltspflichten angehoben werden.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Gesetz
Familie
Einkommen
Bürgerliches Recht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Erhöhung des Unterhaltsgrundbetrags von 20% auf 30% für jede unterhaltsberechtigte Person.
- Begrenzung der Berücksichtigung von Unterhaltspersonen auf maximal vier Personen.
- Anhebung des Unterhaltssteigerungsbetrages von 10% auf 15% pro Person.
- Ziel ist die Stärkung der finanziellen Lage von Familien und Trennungsopfern bei Lohnpfändungen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.