Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass Verurteilungen wegen Sexualstraftaten nicht mehr gelöscht werden können und die Tilgung aller anderen Vorstrafen verhindern.einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe dürfen nicht mehr getilgt werden.
- Verurteilungen wegen Sexualstraftaten werden künftig nicht mehr gelöscht.
- Eine Sexualstraftat verhindert die Löschung aller anderen bestehenden Vorstrafen einer Person.
Reden
23 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.