Aufhebung des Deckels bei Pensionserhöhungen – Inflationsindexierung bis zur ASVG‑Höchstpension
abgestimmt am
18.05.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Deckels für Pensionserhöhungen und verlangt, dass alle Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension mindestens inflationsgerecht angepasst werden. Die Bundesregierung soll bis 17. November 2009 einen Gesetzentwurf vorlegen.
einfache MehrheitXXIV18.05.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der aktuelle Deckel für Pensionserhöhungen wird als willkürlich bezeichnet und soll abgeschafft werden.
Alle nach dem ASVG berechneten Pensionen bis zur Höchstpension sollen mindestens im Umfang der Inflation erhöht werden.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, soll bis zum 17. November 2009 einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu richten.
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