Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Schutzsystem für Whistleblower im öffentlichen Dienst, basierend auf internationalen Vorgaben und unter Berücksichtigung von Datenschutz und Rechte der Beschuldigten.einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Derzeit gibt es keinen speziellen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber im öffentlichen Dienst.
- Österreich hat die internationale Konvention unterzeichnet, die einen Whistleblower‑Schutz fordert.
- Der Antrag verlangt eine Neuregelung des BDG 1979, die einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber vorsieht.
- Der vorgeschlagene Schutz muss den Datenschutz wahren und die Rechte von Beschuldigten berücksichtigen.
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Herbert Werner
FPÖ
Pendl Otto
SPÖ
Relevante Medienberichte
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