Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Whistleblower‑Hotline bei der Volksanwaltschaft vorzulegen. Die Hotline soll Missstände melden, Hinweisgeber*innen schützen und die Meldungen an zuständige Stellen weiterleiten.einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011
Entschließung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer unabhängigen Whistleblower‑Hotline bei der Volksanwaltschaft vorlegen.
- Die Hotline muss Hinweisgeber*innen Schutz vor beruflichen und persönlichen Repressalien bieten und Anonymität nach Wunsch ermöglichen.
- Gemeldete Missstände sollen an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wobei die Volksanwaltschaft die erste Anlaufstelle ist.
- Die Einrichtung der Hotline soll im Verfassungsausschuss geprüft und beschlossen werden.
Relevante Medienberichte
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