Finanzierung des über €1.000‑Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus der Arbeitslosenversicherung
abgestimmt am
18.05.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der den Teil des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, der €1.000 übersteigt, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert.
einfache MehrheitXXIV18.05.2011
Entschließung
Familie
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Vorschlag vorlegen, den über €1.000‑Teil des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.
Der Antrag begründet die Finanzierung mit der Einkommensersatzfunktion des Kinderbetreuungsgeldes, ähnlich dem früheren Karenzgeld.
Historisch wurden bis 2003 Ausgaben von bis zu rund €710 Mio. für das Karenzgeld aus der Arbeitslosenversicherung geleistet, was als Finanzierungsgrundlage dient.
Die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung soll an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
