Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Notbudget von 200 Mio. € für die Universitäten, davon 100 Mio. € für Personal und Bau sowie eine 50‑prozentige Mietreduktion bei der BIG.einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012
Entschließung
Baupolitik
Hochschulausbildung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt ein sofortiges Notbudget von 200 Mio. € für die Universitäten, um akute Finanzengpässe zu überbrücken.
- 100 Mio. € sollen als Sondermittel für die Besetzung von 100 Professuren, Einstellung von 100 wissenschaftlichen Mitarbeitenden und für dringende Bau‑ und Sanierungsprojekte verwendet werden.
- Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um die Mietzahlungen an die BIG um 50 % zu senken, was weitere 100 Mio. € Entlastung bedeutet.
- Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss vom 24. September 2008, der die Aufstockung des Hochschulbudgets auf 2 % des BIP bis 2020 vorsieht.
Relevante Medienberichte
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