Zusammenfassung
Ein einmaliger Zuschuss von fünf Millionen Euro soll Kärnten im Jahr 2010 zum 90. Jubiläum der Volksabstimmung zur Unterstützung von Wirtschafts- und Bildungsprojekten gewährt werden.einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009
Gesetz
Gliedstaat
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einmalige Gewährung eines Zuschusses in Höhe von fünf Millionen Euro an das Land Kärnten.
- Anlass der Zahlung ist das 90. Jubiläum der Volksabstimmung zur Zugehörigkeit Österreichs.
- Die Mittel müssen für Projekte in den Bereichen Wirtschaft und Bildung verwendet werden.
- Der Bund kann die Verwendung der Gelder prüfen und bei Fehlverwendung die Rückforderung einleiten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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