Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der steuerlichen Förderung für neue private Pensionsvorsorgeverträge und will die dadurch freigesetzten Mittel einkommensschwachen Haushalten zukommen lassen.einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010
Entschließung
Steuerwesen
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge beträgt 5,5 % plus Bausparprämie und kostet den Staat jährlich etwa 100‑170 Mio. €.
- Durch die Prämie können Beiträge zu privaten Pensionskassen, Versicherungen und Investmentfonds steuerlich begünstigt werden, wobei die Höchstprämie 205,64 € pro Jahr beträgt.
- Erträge aus den Pensionskassen werden nur zu einem Viertel besteuert, wenn die Prämie nicht in Anspruch genommen wurde; bei Inanspruchnahme der Prämie entfällt die Besteuerung komplett.
- Die Performance der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge war seit 2007 stark rückläufig (Median‑Rendite -24 % im Jahr 2008), was die Attraktivität für Sparer mindert.
Relevante Medienberichte
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