Zusammenfassung
Der Antrag fordert, eine Regelung des Religionsunterrichtsgesetzes als Verfassungsbestimmung zu deklarieren, um religiöse Symbole in Schulen rechtlich abzusichern.2/3 Mehrheit XXIV 30.01.2010
Gesetz
Bildung
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
- Aufwertung einer bestehenden Regelung im Religionsunterricht zum Verfassungsrecht.
- Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich religiöser Symbole in Schulen.
- Die Änderung betrifft die Kennzeichnung einer spezifischen Bestimmung im Gesetz.
- Ziel ist die Sicherung der christlich geprägten Identität im Schulwesen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Mayer Elmar
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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