Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht die Rückforderung von Parteienfördermitteln, um gesetzliche Budgetobergrenzen einzuhalten.einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2010
- Einführung einer Regelung zur anteiligen Rückzahlung von staatlichen Fördergeldern.
- Sicherstellung, dass die gesetzlich festgelegten Budgetobergrenzen für Parteien nicht überschritten werden.
- Die Regelung soll rückwirkend auf die Europawahl 2009 angewendet werden.
- Generelle Inkrafttreten der neuen Regelung ab dem 1. Jänner 2010.
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