Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen und die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands im österreichischen Strafgesetzbuch.einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009
Entschließung
Strafrecht
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Österreich soll die UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen ratifizieren und umsetzen.
- Das Strafgesetzbuch muss einen eigenen Straftatbestand für das Verschwindenlassen erhalten, um solche Taten strafrechtlich verfolgen zu können.
- Der Justizausschuss soll beauftragt werden, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
- Die Umsetzung beinhaltet Pflichten zur Auslieferung von Verdächtigen, internationaler Zusammenarbeit und Einhaltung des Non‑Refoulement‑Prinzips.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.