Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, sich für die Abschaffung der Basel‑II‑Grundsätze einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine nationale Risikobewertung von KMU ermöglicht. Ziel ist es, die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und die negativen Folgen abstrakter Rating‑Modelle zu vermeiden.einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Basel II zwingt Banken, KMU anhand statischer Rating‑Modelle zu bewerten, wodurch die Kreditvergabe zu abstrakt und wenig an das individuelle Unternehmenspotenzial angepasst ist.
- In Krisenzeiten führen sinkende Ratings zu strengeren Kreditbedingungen, was besonders kleine Unternehmen und die Banken, die mit ihnen zusammenarbeiten, stark belastet.
- Der Antrag fordert den Finanzminister auf, sich auf EU‑ und internationaler Ebene für die Abschaffung von Basel II einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der eine nationale Risikobewertung auf Basis bestehender europäischer Standards, des HGB und der nationalen Aufsicht vorsieht.
- Zur weiteren Bearbeitung wird die Zuweisung des Anliegens an den Finanzausschuss beantragt.
Relevante Medienberichte
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