Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bund, nach Empfehlungen des Rechnungshofs Maßnahmen gegen teure Pensionszusätze bei der ÖBB zu ergreifen: Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, Dokumentation von Stellenbesetzungen und Abschaffung der kostenintensiven Nebenbezugspauschale.einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011
Entschließung
Schienentransport
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kritisierte die seit 2002 bestehende "Nebenbezugspauschale" bei der Pensionsberechnung, die dem Bund bis 2056 Mehrkosten von rund 1,2 Mrd. € verursacht.
- Zwischen 2003 und 2006 wurden viele ÖBB‑Mitarbeitende aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt, wobei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,45 Jahren lag.
- Der Rechnungshof empfahl dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Maßnahmen zu ergreifen, um die drohenden Mehrkosten zu verhindern.
- Der Entschließungsantrag fordert: (1) konzernweite Prüfung der Weiterverwendung von Mitarbeitenden vor Ruhestandsversetzungen, (2) Dokumentation von Stellenbesetzungen nach klaren Kriterien und (3) gesetzliche Regelung zur Vermeidung der Mehrkosten durch die Nebenbezugspauschale.
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