Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, das ASVG zu ändern, damit eine Transferkommission eingerichtet wird, die sämtliche finanzielle Zahlungsströme erfasst, die die zukünftige Belastung der gesetzlichen Pensionsversicherung beeinflussen.einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, das ASVG zu novellieren, um die bestehende Kommission zur langfristigen Pensionssicherung in eine Transferkommission umzuwandeln.
- Die neue Transferkommission soll befugt werden, sämtliche für die zukünftige Belastung der Pensionsversicherung relevanten Zahlungsströme zu erfassen.
- Die erfassten Daten sollen im Rahmen des Gutachtens nach § 108e ASVG dargestellt werden, um ein genaueres Bild der zukünftigen Pensionsbelastung zu erhalten.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, damit dieser die weitere Ausarbeitung und Begutachtung übernehmen kann.
Relevante Medienberichte
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