Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei Diskriminierung einrichtet, damit sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011
Entschließung
Versicherungswesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Menschen mit Behinderungen haben häufig Schwierigkeiten, private Versicherungsanbieter für Kranken‑ und Pflegeversicherungen zu finden.
- Das Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung, doch Betroffene besitzen oft nicht die finanziellen Mittel, um ihr Recht gerichtlich geltend zu machen.
- Der Antrag sieht die Einrichtung eines Fonds vor, der finanzielle Unterstützung für die Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung bereitstellt.
- Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu diesem Fonds vorlegen.
Relevante Medienberichte
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