Zusammenfassung
Der Antrag fordert verbindliche Fristen für Gerichtsentscheidungen in Sorgerechts- und Besuchsrechtsstreitigkeiten, um jahrelange Verzögerungen durch Sachverständigengutachten zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011
Gesetz
junger Mensch
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Beschleunigung von Verfahren, die das Sorgerecht oder das Besuchsrecht von Kindern betreffen.
- Einführung einer strikten sechsmonatigen Entscheidungsfrist für das erste Gericht.
- Einführung einer dreimonatigen Entscheidungsfrist für das Berufungsgericht.
- Verpflichtung der Gerichte, auch ohne vorliegende Gutachten zu entscheiden, um jahrelange Verzögerungen zu vermeiden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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