Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, Lebensversicherungen weiterhin von der EU‑Zinsenrichtlinie auszunehmen, weil sie dem Vorsorgebereich zugeordnet und nicht mit anderen Anlageformen vergleichbar seien.einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009
Entschließung
Europäische Union
Versicherungswesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, dafür einzutreten, dass Lebensversicherungen von der EU‑Zinsenrichtlinie ausgenommen bleiben.
- Begründet wird die Forderung damit, dass Lebensversicherungen dem Vorsorge‑ und Versicherungssektor zugeordnet sind und nicht mit anderen Anlageformen vergleichbar seien.
- Die EU‑Zinsenrichtlinie wurde ursprünglich zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen eingeführt; aktuelle Diskussionen betreffen insbesondere fonds‑ und indexgebundene Lebensversicherungen mit mehr als 40 % Fondsbindung.
- Ein ergänzender Vorschlag der schwedischen Präsidentschaft sieht Ausnahmen für Produkte mit fester monatlicher Pensionszahlung von mindestens fünf Jahren vor.
Relevante Medienberichte
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